Aktuelles aus Berlin und Brandenburg

 
 
 

15.01.2015 - Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik / ehemals Verkehrsfachwirt
Die Verkehrsfachwirte gehören seit über 25 Jahren zum Kern von Führungsmannschaften in Berliner und Brandenburger Verkehrs- und Logistikunternehmen. An dieses Erfolgsmodell knüpft der Abschluss zum geprüften Fachwirt für Güterverkehr und Logistik an. Der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. bietet seit 1997 entsprechende Lehrgänge an und plant, ab Juni 2015 wieder mit einem entsprechenden Vorbereitungskurs für die IHK Prüfung zu beginnen. Dieses Weiterbildungsangebot richtet sich an Mitarbeiter in der Speditions- und Logistikbranche bzw. in den Logistikabteilungen von Industrie- und Handelsunternehmen, die zur Verbesserung ihrer beruflichen Möglichkeiten bereit sind, sich in einem Zeitraum von rund 17 Monaten berufsbegleitend weiterzubilden. Für Interessierte bietet der VVL eine Informationsveranstaltung an: Wann: Dienstag, 10.März 2015, 17:30 Uhr Wo: Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. Juliusstraße 52 12051 Berlin ( Neukölln ) U-Bahnhof: : Grenzallee Eine telefonische Anmeldung ist erwünscht. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos und unverbindlich. Weitere Informationen können beim VVL angefordert werden: Tel. 030 6255733 / Hr. Martens
22.12.2014 - Auswirkungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
Ab 1. Januar 2015 tritt das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Es garantiert allen Arbeitnehmern in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben kann mit Bußgeldern bis 500.000 Euro sowie dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge geahndet werden. Wer erhält den Mindestlohn? Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat für die Dauer der Tätigkeit in Deutschland Anspruch auf den Mindestlohn. Hierzu gehören auch Minijobber. Einzige Ausnahme sind Praktikanten und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Einstellung. Wer ist zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet? Aufgrund europarechtlicher Vorgaben müssen in einem Mitgliedstaat vorgesehene Mindestlohnregelungen zwingend gleichermaßen für inländische und ausländische Arbeitgeber gelten. Das MiLoG gilt daher für Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Entscheidend ist lediglich der Einsatzort eines Arbeitnehmers. Problematisch ist dabei, dass beispielsweise in den östlichen EU-Ländern die Durchschnittslöhne oft wesentlich niedriger sind als es das MiLoG verlangt. Bei Kabotage-Verkehren, Rahmenverträgen und grenzüberschreitenden Transporten mit Be- und Entladeort in Deutschland ist es deshalb besonders schwierig, sichere Vereinbarungen zu treffen. Ob Ausnahmen von der Mindestlohnregelung gestattet sind ist bislang unklar. In Bezug auf bloße Transitverkehre könnte argumentiert werden, dass kein ausreichender Bezug zum deutschen Wirtschaftsraum gegeben sei. Bei Kabotage-Transporten dagegen sind Ausnahmen kaum vorstellbar. Angesichts der äußerst hohen Bußgelder, ist bei der Auslegung des MiLoG jedenfalls größte Vorsicht geboten. Wir raten, vorsichtshalber vom schlimmsten Fall auszugehen. Wer haftet für die Zahlung des Mindestlohns? Logistiker haften auch ohne eigenes Verschulden! Spediteure und Logistiker müssen sich nicht nur für ihre eigenen Angestellten verantworten, sondern haften auch für die Mitarbeiter-Entlohnung aller Firmen in der gesamten nachgegliederten Unternehmerkette. Das heißt: erhält ein Arbeitnehmer nicht den gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn, kann dieser jeden in der Frachtkette in Anspruch nehmen ohne zuvor sein Geld bei seinem eigenen Arbeitgeber einklagen zu müssen. Und dies sogar rückwirkend bis zu drei Jahre. Wird wissentlich ein Subunternehmer eingesetzt, der wirtschaftlich nicht in der Lage ist den Mindestlohn zu zahlen, droht ein Bußgeld bis 500.000 Euro. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wer sich nicht informiert, handelt fahrlässig und wird ebenfalls mit einem Bußgeld belegt. Wie können sich Logistiker absichern? An der zivilrechtlichen Auftraggeber-Haftung führt kein Weg vorbei. Einzelne Versicherer haben angekündigt, Versicherungslösungen zu entwickeln.Mit den folgenden Tipps können Risiken minimiert und Konsequenzen abgemildert werden. Sorgfältige Auswahl und Prüfung der Subunternehmer Es ist ratsam, einzusetzende Subunternehmer möglichst umfassend zu prüfen. Hierzu gehört idealerweise auch die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Denn sollte der Subunternehmer in Insolvenz gehen, können seine Arbeitnehmer u.U. gegen alle haftenden Auftraggeber ihren Mindestlohn geltend machen. Konformitätserklärung vom Subunternehmer Es empfiehlt sich, vom Subunternehmer sogenannte „Konfomitätserklärungen“ einzuholen, in denen er schriftlich erklärt, alle gesetzlichen Bestimmungen, die für ihn gelten, einzuhalten. Also auch die Regelungen zum MiLoG. Freistellungsvereinbarung mit dem Subunternehmer Verlangt der Auftraggeber von seinem Subunternehmer eine Haftungsfreistellung, sichert der Subunternehmer schriftlich zu, die Anforderungen aus dem MiLoG zu erfüllen. Der Logistiker wird somit für Verstöße im Innenverhältnis von Ersatzansprüchen Dritter freigestellt. Im Haftungsfall ist der Auftraggeber immer noch verpflichtet für den geschädigten Arbeitnehmer zu zahlen. Der Auftraggeber hat allerdings die Möglichkeit, den gezahlten Betrag vom Subunternehmer zurückzufordern oder diesen ggf. einzuklagen. Schließlich ist der Subunternehmer zur Zahlung des Mindestlohns bereits gesetzlich verpflichtet. Verbot der Auftragsweitergabe Eine Möglichkeit, das Risiko möglichst gering zu halten, ist das vertragliche Verbot zur Weitergabe eines Auftrages. Allerdings befreit auch diese Regelung nicht von der Haftung, sollte der Auftrag dennoch weitergegeben werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollte der Vermerk aufgenommen werden, dass beauftragte Subunternehmer verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto zu zahlen. Strafrechtsschutzversicherung Kosten der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide können über eine Strafrechtsschutzversicherung abgesichert werden. Hierzu zählt allerdings nicht der Bußgeldbetrag selbst.
14.12.2014 - Auswirkungen des Mindestlohngesetzes für die Spedition und Logistik
Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde. Ein höherer Mindestlohn kann erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017 durch eine Kommission der Tarifpartner beschlossen werden. Vorgesehen ist, alle zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen. Das Speditions- und Logistikgewerbe unterstützt eine gerechte Bezahlung und lehnt Dumpinglöhne entschieden ab. Kern unserer Kritik ist daher nicht der ab 1. Januar 2015 geltende Mindestlohn, denn Spedition und Logistik sind keine Niedriglohnbranche. Das neue Gesetz zum Mindestlohn geht über einige Ziele hinaus. Es beschädigt die Tarifautonomie und schwächt den Arbeitsmarkt sowie die Wirtschaftskraft Deutschlands. Die Ausnahmen greifen zu kurz. Gleichzeitig werden Unternehmen als Auftraggeber logistischer Dienstleistungen unverhältnismäßig in die Haftung genommen. Grundsätzlich wird in der Speditions- und Logistikbranche nach dem Zeitlohn vergütet, der in weiten Teilen durch einen Flächentarifvertrag gesichert ist. Die zwischen dem Verband Verkehr und Logistik und der Gewerkschaft Ver.di verhandelten Tariflöhne liegen ausnahmslos über dem Mindeststundenlohn von Euro 8,50. Das Speditions- und Logistikgewerbe unterstützt daher die Tarifautonomie als wichtige Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Dennoch sind die rechtlichen und praktischen Auswirkungen für die Spedition und Logistik nicht unerheblich. Insbesondere zum Geltungsbereich des Mindestlohns bei nationalen und internationalen Transporten, zur Auftraggeberhaftung ohne Exkulpationsmöglichkeit, zu den neuen Dokumentationspflichten und zur Berechnung des Mindestlohns ergeben sich selbst kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes noch zahlreiche Fragen. Viele der neuen Vorgaben werden noch immer kontrovers diskutiert. Zudem gibt es bislang keine endgültigen Ausführungsbestimmungen, die Rückschlüsse auf die rechtliche Behandlung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es ist zu erwarten und zu befürchten, dass viele Fragen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung bedürfen.
14.12.2014 - Gesetz zur Tarifeinheit: Für Logistikbranche nicht hilfreich
Das vorgestellte Gesetz zur Tarifeinheit ist für viele Branchen nicht zielführend. Diese Auffassung vertritt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer ersten Stellungnahme. Der DSLV und sein Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) begrüßen, dass die Gefahren der Tarifpluralität und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung durch die Politik erkannt wurden. Jedoch regelt das Gesetz die Konkurrenzsituation großer Branchengewerkschaften in vielen Unternehmen nicht. Die Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb erhöht die Wahrscheinlichkeit kollektiver Konflikte und umfangreicher Arbeitskämpfe. Das Gesetz ist insoweit enttäuschend, als es sich nur auf die Reglementierung der Spartengewerkschaften beschränke. Nach dem sogenannten Mehrheitsgrundsatz soll bei kollidierenden Tarifverträgen die Gewerkschaft für einen Betrieb zuständig sein, die in diesem Betrieb die meisten Beschäftigten organisiert. Ungelöst bliebt hingegen das Problem der Tarifpluralität in der Kontraktlogistik, wo verstärkt zu beobachten ist, dass zwei Branchengewerkschaften aggressiv um Mitglieder aus einem Betrieb werben. Der Mehrheitsgrundsatz heizt den Koalitionswettbewerb zusätzlich an und wirke damit kontraproduktiv. Dieser Kampf wird dann auf dem Rücken der Unternehmen und der Belegschaft ausgetragen und führt zu einer massiven Störung des Betriebsfriedens. Die Arbeitgeberverbände des Spedition- und Logistikgewerbes hatten deshalb eine vermittelnde gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit für alle Branchen vorgestellt, die sowohl die Konkurrenzsituation zwischen Branchen- und Spartengewerkschaften als auch die zwischen großen Branchengewerkschaften löst. Die vorgeschlagene „Regel-Ausnahme-Klausel“ stellt auf den schon im Entwurf enthaltenen Mehrheitsgrundsatz als Regelfall ab. In den Fällen jedoch, in denen mindestens zwei große Branchengewerkschaften die tarif- und organisationspolitische Zuständigkeit für einen Betrieb beanspruchen, sollte nur diejenige Gewerkschaft ihre Zuständigkeit geltend machen können, die dem wirtschaftlichen Schwerpunkt des Betriebs am nächsten steht.
Logistikstandort Deutschland ist Wahlverlierer
Berlin, 27. November 2013. Mit ihren heute vorgelegten Koalitionsvereinbarungen bleiben CDU/CSU und SPD unter ihren Möglichkeiten.In einer ersten Stellungnahme kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), dass die zukünftigen Regierungsparteien sich lediglich darauf festlegen wollen, fünf Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. „Dies wird der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Infrastruktur nicht gerecht. Die dringend erforderliche Sanierung der deutschen Verkehrswege wird damit nicht nachhaltig sichergestellt. Wahlverlierer ist am Ende der Logistik- und Wirtschaftsstandort Deutschland“, so das Fazit von DSLV-Präsident Mathias Krage zum mageren Verhandlungsergebnis. Der letzte Entwurf der Vereinbarung enthielt noch eine jährliche Investitionssumme von vier Milliarden Euro. In dem jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnis beschränken sich CDU/CSU und SPD auf die wenig konkrete Aussage, dass man in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur substantiell erhöhen will. Der erwartete Einnahmenanstieg soll vor allem durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen generiert werden. Noch im September hatte die Bodewig-Kommission den jährlichen Bedarf zum Erhalt der deutschen Verkehrswege auf 7,2 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren beziffert und ebenso vom DSLV grundsätzlich unterstützte nachhaltige Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Die benötigten Mittel können nach Ansicht des DSLV auch nicht alleine durch eine Erhöhung und regionale Ausweitung der Lkw-Maut generiert werden, ohne den Flächenverkehr über Gebühr zu belasten. Auf nennenswerte Einnahmen aus einer vignettenbasierten Pkw-Maut wurde hingegen verzichtet, da diese für deutsche Autofahrer aufkommensneutral ausgestaltet werden soll. „Die Politik hat hiermit die Chance verpasst, sämtliche Infrastrukturnutzer in die direkte Finanzierung der Verkehrswege einzubeziehen. Dies ist besonders bedauerlich vor dem Hintergrund, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bei Wirtschaft und Bevölkerung noch nie so ausgeprägt war wie heute“, bedauert Krage. Der Bildung von verkehrsträgerbezogenen Infrastrukturfonds haben die Koalitionspartner auch eine Absage erteilt. Dabei hätten diese ein effizientes Instrumentarium dargestellt, um die überjährige Verwendung der Investitionsmittel sicherzustellen. Inwieweit dieses Ziel nun über die Schaffung „haushaltsrechtlicher Voraussetzungen“ erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die vorliegende Koalitionsvereinbarung enthält zu wenig konkrete Aussagen, wie die Ankündigungen, 6.000 zusätzliche Lkw-Parkplätze schaffen zu wollen, einer weiteren Kabotageliberalisierung bei sozial bedingten Marktverwerfungen nicht zustimmen zu wollen oder die Ablehnung von generellen Betriebsbeschränkungen und Nachtflugverboten für deutsche Flughäfen. Insgesamt resümiert Krage: „Der große Wurf für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist den zukünftigen Regierungsparteien leider nicht gelungen, obwohl sie dieses vorher angekündigt hatten.“
Gelangensbestätigung/Weiße Spediteurbescheinigung
Informationsveranstaltung zum Thema ,,Gelangensbestätigung/Weiße Spediteurbescheinigung Datum: 16.09.2013 Zeitraum: 10.00 Uhr – 12.30 Uhr Der Veranstaltungsort ist abhängig von der Teilnehmeranzahl. Daher möchten wir Sie bitten, sich bis 11.09.2013 verbindlich anzumelden. Für Mitglieder des VVL ist die Teilnahme kostenfrei. - Weitere Informationen erhalten Sie beim Verband Verkehr und Logistik -
Mitgliederversammlung des VVL
Am 17.09.2013 um 15:00 Uhr findet die 26. (bzw. 123) ordentliche Mitgliederversammlung des VVL statt. Ort: Hotel ESTREL Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sind folgende Vorträge vorgesehen: - Risiken bei Einsatz von Subunternehmen - Flughafen Tegel wird zum Technologiepark
Mobilitätspolitik für eine nachhaltige Wirtschaft und für Wohlstand
Hamburg/Berlin, 21. Juni 2013. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat seine verkehrspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013 auf der heutigen Mitgliederversammlung in Hamburg vorgestellt. In einem Zehn-Punktepapier unter dem Titel „Auf den Punkt gebracht – Mobilitätspolitik für eine nachhaltige Wirtschaft und für Wohlstand“ fasst der Verband seine Forderungen an die kommende Regierung zusammen. Als einen zentralen Punkt führt der DSLV den besorgniserregenden Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland an. Um deren Erhalt und Ausbau zu sichern, fordert er jährliche Mehrinvestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro, und zwar dauerhaft. Zur Gegenfinanzierung müssen die Prioritäten neu gesetzt werden. Bei der Generierung neuer Finanzmittel müssen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der Mittel, den Planungsprozessen und der Leistungserstellung umgesetzt werden. Überlegungen zur Nutzerfinanzierung – in welche Richtung auch immer – sind an strikte Auflagen zu koppeln. So sollen sämtliche Abgaben und Steuern zweckgebunden und dauerhaft für die Infrastruktur verwendet werden. Die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dürfen keinesfalls zurückgefahren werden. Im Gegenteil, sie müssen steigen. „Wir betrachten unsere Denkanstöße nicht als Freibrief für die Politik. Die fiskalischen Belastungen unseres Gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente für sämtliche Verkehrswege“, so DSLV-Präsident Mathias Krage vor den Mitgliedern des Verbandes. Als weitere verkehrspolitische Schwerpunkte sieht der DSLV die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dringend notwendig sei auch der leistungsgerechte Ausbau der Seehäfen und der Bundeswasserwege. Handlungsbedarf bestünde ebenso angesichts der wachsenden Frachtkriminalität.
DSLV - Der Partner in der Kontraktlogistik
Bonn/Berlin, 21. Mai 2013. Das DGB-Schiedsgericht bestätigt ver.di als zuständige Gewerkschaft in der Kontraktlogistik. Der Vorstoß der IG-Metall ist gescheitert, ver.di durch aggressive Mitgliederpolitik aus einem Speditionsunternehmen der Kontraktlogistik in Bremen zu drängen. Nach dem DGB-Schiedsgericht kommt es für die Bestimmung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt eines Unternehmens an und nicht auf den Organisationsgrad einer Gewerkschaft. Ausschlaggebend sind die Anzahl der Arbeitnehmer in den einzelnen Aufgabenbereichen, der Anteil der unterschiedlichen Leistungen am Gesamtumsatz und die technische Ausstattung des Betriebs.
Verkehrszentralregister / Zuviel Reform ist schädlich
Die Reform des Verkehrszentralregisters ist ein ebenso begrüßenswertes wie schwieriges Unterfangen. Sie stößt bei Spediteuren und Berufskraftfahrern zwar auf grundsätzliche Unterstützung, gleichwohl sehen die von Beruf wegen Betroffenen für das Vorhaben der Bundesregierung noch umfangreichen Korrekturbedarf. Das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe fordert die Bundesregierung deshalb auf, bei der anstehenden Reform des Zentralregisters mit Augenmaß vorzugehen: Denn mit dem aktuellen Reformentwurf drohen dem Transportgewerbe und seinen Mitarbeitern verheerende Folgen. Ziel der Reform ist eine einfachere, transparentere und gerechtere Regelung des Zentralregisters. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) hält es für dringend erforderlich, dass die Möglichkeit eines freiwilligen Seminars mit dem Punkteabbau auf einer frühen Punktestufe wieder aufgenommen wird.
Mautharmonisierung: Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise 2012
Der DSLV appelliert an alle Antragsteller, die im Rahmen der Fördermittelprogramme De-Minimis und Aus- und Weiterbildung einen Zuwendungsbescheid erhalten haben, diesen auf mögliche Luftbuchungen hin zu überprüften, sowie bereits jetzt(Teil-)Verwendungsnachweise einzureichen. Sofern die zugesagten Fördersummen in diesem Jahr nicht mehr (in vollem Umfang) in Anspruch genommen werden können, sollten entsprechende Mitteilungen von den Unternehmen an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erfolgen. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann zur Grundlage weiterer Zuwendungsbescheide werden. Dabei gilt es zu vermeiden, dass Fördermittel aufgrund überzeichneter Förderanträge nicht abfließen. Ansonsten droht der Verfall der Gelder und die Kürzung des Gesamtetats. Des Weiteren unterstützt der DSLV die Aufforderung des BAG (siehe Anlage), Verwendungsnachweise (Anträge auf Auszahlung) für bereits durchgeführte Fördermaßnahmen möglichst noch in diesem Jahr bei der Behörde ein zu reichen. Für das Förderjahr 2012 sind bisher etwa 3.100 Verwendungsnachweise beim Bundesamt eingegangen. Die Einreichung der Verwendungsnachweise noch in diesem Jahr ist für den Erfolg der Förderverfahren von überragender Bedeutung: Je höher der Mittelabfluss in diesem Jahr noch ist, um so geringer ist die Belastung des Folgejahres. Darum sollten so wenig Auszahlungsanträge wie möglich erst im Jahr 2013 (Fristende 31.03.2013) gestellt werden. Denn je mehr in 2012 ausgezahlt wird, desto mehr kann für 2013 bewilligt werden.
6. Berlin-Brandenburger Speditions und Logistiktag
Am 18. September 2012 findet der 6. Berlin-Brandenburger Speditions-und Logistiktag im HOLIDAY INN BERLIN AIRPORT-Conference Centre ,Hans-Grade-Allee 5, 12529 Berlin-Schönefeld statt. Eingebunden ist die Mitgliederversammlung des VVL.
Mitgliederversammlung des VVL
Am 13.09.2011 um 15:00 Uhr findet die 24. (bzw. 121.) ordentliche Mitgliederversammlung des VVL statt. Ort: Schloss Britz (Ochsenstall), Alt Britz 73, 12359 Berlin. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sind folgende Vorträge vorgesehen: - Wirtschaftsverkehr Berlin - BAG-Förderprogramm
5. Berlin-Brandenburger Speditions-und Logistiktag und Mitgliederversammlung des VVL
Am 23. September 2009 findet im HOLIDAY INN BERLIN SCHÖNEFELD AIRPORT der 5. Berlin-Brandenburger Speditions-und Logistiktag sowie die Mitgliederversammlung des VVL statt.
Umweltzone Berlin
Die Senatswirtschaftsverwaltung hat festgestellt, dass bei der Investitionsbank Berlin (IBB) keine Kredite für die Nachrüstung von Partikelfiltern abgerufen wurden, um längerfristig in der Umweltzone in Berlin fahren zu können. Das bedeutet für Senator Harald Wolf, die Wirtschaft hat mit der Umweltzone keine Probleme. Einige Verbände, darunter auch der VVL, haben dagegen protestiert und darauf verwiesen, dass die Kreditförderung der IBB unattraktiv sei und eine Förderung der Nachrüstung analog dem Investitionsprogramm zur Anschaffung schwerer Nutzfahrzeuge sinnvoller wäre als Unterstützung der Wirtschaft.
Bahn verschiebt Ausbau der Strecke Cottbus-Berlin
Die Deutsche Bahn modernisiert bis Jahresende die eingleisige Strecke von Cottbus bis zur Spreewaldstadt Lübbenau. Allerdings verschieben Bahn und Bund den Ausbau der Gesamtstrecke von Cottbus bis Berlin für Zuggeschwindigkeiten bis zu 160 km/h auf unbestimmte Zeit. Die dafür nötigen Mittel fehlten, hieß es. Bei der Landesregierung und in der Lausitz stößt das auf heftige Kritik. Die IHK Cottbus wirft der Bahn Wortbruch vor, weil die Fertigstellung des Ausbaus für das Jahr 2011 vorgesehen war. Jetzt heißt es, dass mit der Realisierung der Ausbaustrecke Berlin-Görlitz erst nach dem Jahr 2011 zu rechnen sein wird. Damit entfällt bis auf Weiteres auch eine Beschleunigung der Verkehre nach Breslau. Im Hinblick auf die Fertigstellung des Flughafens BBI ist das für zusätzliche Passagierpotenziale aus dem Schlesischen eine schlechte Prognose.
Lärmminderungsplan für Berlin
Der Berliner Senat hat kürzlich seine Pläne zur Lärmminderung im Stadtgebiet vorgestellt. Dabei ist nach Aussagen von Umwelt- und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher der Straßenverkehr die größte Lärmquelle. Deshalb wird in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr auf weiteren Abschnitten Tempo 30 angeordnet. Rund 50 Kilometer sind dafür ausgewählt worden. Für weitere 50 Kilometer hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer Tempo 30 abgelehnt. Damit würde Tempo 30 nachts auf rund 310 Kilometer des rund 1.500 Kilometer langen Hauptverkehrsstraßennetzes gelten. Über die Lärmminderungsplanung informiert die Umweltverwaltung unter www.berlin.de/sen/guv .
BAB 13 erhält neue Ausfahrt Bestensee
Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann konnte jetzt verkünden, dass nunmehr alle Voraussetzungen für einen Baubeginn für die neue Autobahnanschlussstelle Bestensee vorliegen. Der Neubau erfolgt zwischen den vorhandenen Anschlussstellen Mittenwalde und Groß Köris. Wegen der Nähe zur Anschlussstelle Mittenwalde wird die Verknüpfung mit der B 246 an einer anderen Stelle erfolgen, somit die B 246 weiter südlich verlegt. Früher sollte die alte Ausfahrt Mittenwalde eigentlich geschlossen werden und der Verkehr nur über die B 246 geleitet werden. Doch inzwischen hatten sich mehrere Logistikunternehmen an der Anschlussstelle Mittenwalde angesiedelt, sodass dies nicht mehr möglich war.
Ausstieg aus dem Palettentausch
Der Palettentausch kostet die Spedition viel Geld. Das wurde erst kürzlich bei der Sitzung des Fachausschusses Landverkehr des DSLV in Bonn festgestellt. Trotzdem geht einigen die Forderung, nunmehr wie in anderen europäischen Staaten den Ausstieg aus dem Palettentausch zu vollziehen, zu weit. Immerhin konnten sich die Spediteure einigen, ähnlich wie die italienischen Kollegen zumindest mit denen den Tausch nicht mehr zu vereinbaren, die ebenfalls nicht mehr tauschen wie Schweiz, Dänemark und eben Italien. Der Einstieg zum Ausstieg ist damit vollzogen und setzt Zeichen.
Polen: Mitführungspflicht einer Vollmacht zum Führen des Fahrzeugs
Für die bestehende Mitführungspflicht zum Führen eines Fahrzeugs in Polen besteht keine Formvorschrift. Auch Vollmachten in deutscher Sprache sollen von den polnischen Kontrollbehörden anerkannt werden, bestätigt die polnische Botschaft in Berlin. Bei Verwendung von Miet- und Leasingfahrzeugen wird empfohlen, zusätzlich den entsprechenden Miet- oder Leasingvertrag mitzuführen.
Neue Regelung beim Sozialversicherungsausweis
Seit diesem Jahr droht Arbeitnehmern nun ein Bußgeld bis 1.000 Euro, wenn sie den Sozialversicherungsausweis bei der Arbeit nicht mitführen. Darauf verweist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in einer Pressemitteilung vom 17.01.2008. Bislang konnten die Beschäftigten ein Bußgeld vermeiden, wenn sie bei der Kontrolle durch die Zollverwaltung den Personalausweis statt des Sozialversicherungsausweises vorlegten. Diese Ausweichmöglichkeit hat der Gesetzgeber gestrichen. An der Mitführungsplicht selbst hat sich für die Beschäftigten im Personen- und Güterverkehsgewerbe nichts geändert.
Containerterminal in Frankfurt (Oder) mit wachsenden Umschlagzahlen
11.000 Container sind 2007 im Umschlagterminal Schiene-Straße in Frankfurt (Oder) umgeschlagen worden. Seit der Eröffnung des Terminals im April 2005 stiegen die Umschlagzahlen stetig an. Sechsmal wöchentlich verkehren die Züge zwischen der Oderstadt und Hamburg, dreimal pro Woche geht es nach Südpolen hin und und zurück. Besteller des Containerzuges ist die Hamburger Willy Petersen Spedition. Die Stadt kümmert sich jetzt um einen direkten Anschluss des Terminals über die B 112 zur A 12 zur Entlastung von Wohngebieten. Außerdem will sie von der Bahn weitere Flächen kaufen, um kleine Unternehmen anzusiedeln.

 
 

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